Ihr Vermögen ist im Ausland. Aber ist es auch außer Reichweite?

Wer sein Vermögen international diversifiziert, hört früher oder später zwei vollkommen gegensätzliche Geschichten. Die eine lautet: Wenn das Geld erst einmal in der Schweiz liegt, das Depot in Singapur geführt wird und die Immobilie in Panama steht, kann der Staat nicht mehr darauf zugreifen. Die andere: Vergessen Sie es. Dank internationalem Informationsaustausch und immer neuen Registern weiß der Staat ohnehin alles; wo das Vermögen liegt, spiele deshalb keine Rolle mehr.

Beides klingt erst einmal plausibel. Und beides ist falsch. Denn in solchen Diskussionen werden regelmäßig vollkommen unterschiedliche Fragen munter durcheinandergeworfen: Welcher Staat darf einen Vermögenswert oder den daraus resultierenden Gewinn besteuern? Was weiß dieser Staat überhaupt darüber? Wo liegt der Vermögenswert tatsächlich und wie kann eine Forderung dort durchgesetzt werden? Und schließlich: Wo ist der Eigentümer steuerlich ansässig? Ort des Vermögens, Ort des Eigentümers, Wissen des Staates und Reichweite seiner Rechtsordnung sind grundverschiedene Dinge. Wer über internationalen Vermögensschutz sprechen möchte, sollte sie auseinanderhalten.

Nehmen wir einen deutschen Unternehmer, der eine Million Euro in ein Depot nach Singapur überträgt. Die Million liegt anschließend tatsächlich in einer anderen Jurisdiktion. Daraus folgt jedoch keineswegs, dass Deutschland sie steuerlich ignorieren müsste. Solange der Eigentümer in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, verschwindet ein steuerlicher Tatbestand nicht deshalb, weil die Depotbank einige Tausend Kilometer entfernt sitzt. Umgekehrt kann ein Staat auch Vermögen steuerlich erfassen, dessen Eigentümer dort überhaupt nicht lebt: Eine vermietete Immobilie in Deutschland bleibt beispielsweise ein deutscher steuerlicher Anknüpfungspunkt, auch wenn ihr Eigentümer längst ausgewandert ist.

Die erste Erkenntnis ist damit vergleichsweise einfach: Ein Vermögenswert kann im Ausland liegen und trotzdem besteuert werden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass sein Standort bedeutungslos wäre.

Der Common Reporting Standard, kurz CRS, hat das klassische Bankgeheimnis für ausländische Finanzkonten steuerlich weitgehend entzaubert. Meldepflichtige Finanzinstitute übermitteln nicht erst dann Informationen, wenn ein Anleger bspw. Aktien verkauft und einen steuerpflichtigen Gewinn realisiert. Zu den CRS-Daten eines meldepflichtigen Kontos gehören unter anderem Kontoinhaber, steuerliche Ansässigkeit, Kontonummer, Finanzinstitut und Kontosaldo beziehungsweise Kontowert am Ende des Berichtszeitraums. Ein Depot kann also jahrelang wachsen, ohne dass ein einziger Vermögenswert verkauft wird, und trotzdem keineswegs unsichtbar sein.

Entscheidend ist hier die Trennung der Ebenen: Dass ein Staat von einem Vermögenswert weiß, bedeutet noch nicht, dass er ihn deshalb besteuern darf; und dass er einen Steueranspruch besitzt, bedeutet wiederum nicht automatisch, dass er diesen ohne Weiteres überall vollstrecken kann.

Innerhalb der Europäischen Union ist der Unterschied zwischen Steuerforderung und konkreter Zugriffsmöglichkeit vergleichsweise klein geworden. Deutschland kann bei vollstreckbaren Steuerforderungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen anderen Mitgliedstaat um Beitreibung ersuchen. Der ersuchte Staat verfolgt die Forderung nach seinem nationalen Vollstreckungsrecht; dafür existiert ein EU-weit einheitlicher Vollstreckungstitel, und auch grenzüberschreitende Sicherungsmaßnahmen sind vorgesehen. Ein Konto in Frankreich ist deshalb geographisch Ausland, vollstreckungsrechtlich aber keineswegs außer Reichweite.

Außerhalb der EU wird das Bild wesentlich uneinheitlicher. Paraguay, Panama und Singapur beispielsweise haben beim multilateralen OECD-/Europaratsübereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen Vorbehalte gegen die Beitreibung ausländischer Steuerforderungen erklärt; Deutschland selbst hat für die Beitreibung nach diesem multilateralen Instrument ebenfalls einen entsprechenden Vorbehalt hinterlegt. Das bedeutet nicht, dass in diesen Ländern grundsätzlich niemals eine ausländische Forderung durchgesetzt werden könnte – dafür müssen weitere bilaterale Rechtsgrundlagen und das jeweilige nationale Recht geprüft werden. Es bedeutet aber sehr wohl, dass aus internationalem Informationsaustausch nicht automatisch internationaler Vollstreckungszugriff entsteht.

Kanada zeigt die andere Seite. Zwischen Deutschland und Kanada bestehen konkrete Regelungen über Amtshilfe bei der Steuererhebung. Derselbe deutsche Steueranspruch kann deshalb, je nachdem ob das Vermögen in Frankreich, Kanada, Panama, Paraguay oder Singapur liegt, auf eine völlig andere Vollstreckungsarchitektur treffen. Der Ort des Vermögens ist also keineswegs bedeutungslos geworden. Nur die Vorstellung, er allein entscheide über den staatlichen Zugriff, stammt aus einer einfacheren Zeit.

Gerade in Deutschland taucht in dieser Diskussion regelmäßig ein historischer Begriff auf: der sog. Lastenausgleich. 1952 trat das Lastenausgleichsgesetz in Kraft; zu seinem Instrumentarium gehörte eine Vermögensabgabe, die 50 Prozent des abgabepflichtigen Vermögens betrug und über Jahrzehnte in Vierteljahresbeträgen erhoben wurde. Rechtstechnisch war das eine Vermögensabgabe. Ökonomisch kann man den staatlichen Entzug der Hälfte des abgabepflichtigen Vermögens durchaus als faktische 50-prozentige Enteignung bezeichnen. Dass der Staat seine Forderung über 30 Jahre streckte, machte sie tragbarer, 50 Prozent blieb aber dennoch die Hälfte des betroffenen Eigentums.

Auch die Mafia käme schließlich nicht auf die Idee, einem gut laufenden Restaurant am ersten Montag die gesamte Kasse, Küche und Immobilie abzunehmen. Ein Wirt, der weiterwirtschaftet, zahlt länger.

Für die heutige Diskussion wäre es dennoch unsinnig, die Mechanik von 1952 einfach auf irgendeine hypothetische Vermögensabgabe der Zukunft zu übertragen. Niemand kennt die Regeln eines Gesetzes, das (noch) nicht existiert. Interessant ist das Prinzip: Sollte ein Staat Vermögen künftig stärker belasten, entscheidet die konkrete gesetzliche Konstruktion darüber, wen er besteuert und welche Vermögenswerte er erfasst. Das Haus in Deutschland, das Depot in Singapur und das Gold im ausländischen Tresor sind eben nicht dasselbe.

Juristisch mag das also keine klassische Kapitalverkehrskontrolle sein – praktisch kommt es ihr jedoch verdammt nahe, denn die Politik muss einem Bürger nicht unbedingt verbieten, etwas zu tun, wenn sie stattdessen den potentiellen Geschäftspartner reguliert. Das Prinzip erinnert in bemerkenswerter Weise an das schwedische Modell im Umgang mit Prostitution. Schweden setzte 1999 nicht beim Verkauf sexueller Dienstleistungen an, sondern kriminalisierte deren Inanspruchnahme: Nicht das Angebot wurde über die Bestrafung des Anbieters bekämpft, sondern die Nachfrage über die Kundenseite.

Bei CRD VI läuft die Richtung gewissermaßen umgekehrt. Nicht der EU-Kunde bekommt das Auslandskonto verboten; die Regulierung setzt bei der Drittstaatenbank an, die diesen Kunden bedienen möchte. Finanzgeschäfte und Rotlichtmilieu – das mag manchem durchaus vergleichbar erscheinen; juristisch sind es aber natürlich zwei Paar Schuhe. Der regulatorische Mechanismus ist dennoch bemerkenswert ähnlich: Man muss eine Möglichkeit nicht verbieten, um ihren Zugang zu erschweren. Für den Kunden, der am Ende keine geeignete Bank mehr findet, ist der Unterschied zwischen einem gesetzlichen Verbot und einem regulatorisch ausgedünnten Angebot allenfalls noch akademischer Natur. In der Praxis läuft es jedoch auf das gleiche Ergebnis hinaus.

Damit bekommt internationale Diversifikation eine zusätzliche Dimension, die in den üblichen Debatten häufig fehlt: den Faktor Zeit. Ein zweites Bankkonto lässt sich einrichten, solange eine Bank bereit ist, es zu eröffnen; eine Immobilie lässt sich erwerben, solange Kapital transferiert werden kann, und ein Unternehmen lässt sich strukturieren, solange Banken, Intermediäre und beteiligte Jurisdiktionen die Struktur akzeptieren. Auch ein Wegzug ist erheblich leichter zu planen, bevor steuerliche, regulatorische oder persönliche Zwänge die Entscheidungen bestimmen und Handlungsdruck dazu zwingt, Lösungen mit der heißen Nadel zu stricken.

Internationale Vermögensdiversifikation ist keine Tarnkappe. Wer in Deutschland steuerpflichtig ist, kann nicht einfach ein Depot nach Singapur verschieben und damit deutsche Besteuerungsrechte verschwinden lassen. Wer meldepflichtige Finanzkonten im Ausland besitzt, sollte nicht davon ausgehen, dass diese dem Fiskus unbekannt bleiben; und wer eine vollstreckbare Steuerforderung ignoriert, kann sich innerhalb Europas schon gar nicht darauf verlassen, dass eine Landesgrenze die Beitreibung verhindert.

Daraus folgt jedoch keineswegs, dass der Standort des Vermögens gleichgültig geworden wäre. Er entscheidet mit darüber, welchem Recht ein Vermögenswert unterliegt, welche Behörden unmittelbar auf ihn zugreifen können, welche internationalen Amtshilfeabkommen gelten, welchen politischen und wirtschaftlichen Risiken er ausgesetzt ist und welche Möglichkeiten seinem Eigentümer offenstehen. Genau darum geht es bei internationaler Diversifikation: nicht darum, Vermögen vor dem Staat zu verstecken, sondern Vermögen, Rechtsräume und den eigenen Lebensmittelpunkt nicht unnötig in die Hände ein und derselben Jurisdiktion zu legen. Weniger Abhängigkeiten – mehr Optionen, lautet die Devise.

Ein Staat kann von Ihrem Vermögen wissen und unter Umständen das Recht besitzen, es zu besteuern. Trotzdem kann es einen erheblichen Unterschied machen, ob das betreffende Vermögen in Frankfurt, Paris, Toronto, Panama City, Asunción oder Singapur liegt. Ausland schützt nicht automatisch vor Besteuerung. Aber es verändert die Zugriffsmöglichkeiten.